DSGVO Don’t Panik

Rechtsfragen
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DSGVO Don’t Panik

Am 25.05.2018 war der Weltuntergang des Internets in der bisherigen Form. So zumindest nehme ich es in vielen Blog-Beiträgen, in Podcasts und selbst in der normalen Tageszeitung wahr. Es wurden Website gelöscht, Verträge gekündigt … Kulturgut ist unwiderruflich verschwunden.

Ich bin irritiert, verwundert und versuche mir das zu erklären.

Was hat die DSGVO verändert?

Das Bundesdatenschutzgesetz, veraltet - mehrmals geflickt - mittlerweile fast nicht mehr lesbar, wurde durch eine modernes fast weltweit einheitlich anwendbares Gesetz ersetzt.

Websites und Podcasts sind in meinen Augen Information für die Öffentlichkeit und Kulturgut. Im Datenschutzrecht nennt man das Telemedien. Dafür gilt in Deutschland das Telemediengesetz (TMG) von 2007. Das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2000. Davor war es etwas komplizierter, aber auch schon geregelt. Das passt für fast alles was die Nutzung des Internets betrifft.

Das Internet selbst als Technologie wird überwiegend im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Das TKG ist von 2004, die EU-Richtlinie dazu von 2002. Aber auch davor gäbe es schon Gesetze zu diesem Thema.

Beide Gesetze galten vor dem 25.05.2018 und gelten immer noch. Dort ist der Datenschutz für diesen Anwendungsbereich geregelt. Diese Regeln müssen vor der DSGVO betrachtet werden. Nur wenn es dort nicht geregelt ist, gilt die DSGVO.

Was hat de DSGVO je für uns gebracht.

Das BDSG wird das letzte mal 1990 in einem Stück überarbeitet. Volkszählungsurteil und so. Seit dem wurde wie bei einem Scherenschnitt alle paar Jahrzehnte herumgeschnippelt, gestrichen ersetzt und querverwiesen. Ich bin kein Jurist und musste täglich mit dem Bastelbogen umgehen.
Jetzt gibt es endlich ein Regelwerk in einem Stück.

… die DSGVO ist aber so lang und kompliziert …
Wer hat die gelesen?
Ich (übrigens schon 2016 und die Jahre vorher die Entwürfe) … und ich finde sie einfach zu lesen.
Denn die EU stellt den Text in allen EU-Sprachen zur Verfügung. Mit Zeilennummern - super für die Übersetzung und die internationale Zusammenarbeit.

Schon die Einleitung erklärt und was es geht.
Menschenrechte, Freiheit … unsere Zukunft.
Danach werden 173 Gründe aufgezählt warum das Notwendig ist. Kurze Absätze. Was mich nicht interessiert kann ich überspringen.
Der Rest, zugegeben, Artikel statt Paragraphen … Gesetzestext halt.
IT-Sicherheit nach 40 Jahren endlich mit aktuellen Begriffen, aber was soll’s.

DSGVO Wehklagen

Der Aufschrei wird transportiert von Menschen die Medien kennen. Ich war der Meinung, dass auch das Medienrecht bekannt ist.

Ach ja, die hohen Strafen. Bis zur DSGVO lag die Höchststrafe bei 2 Jahren Gefängnis und 300.000 Euro. Wen hatte das schon beeindruckt. Jetzt sind es 4% des Jahresumsatzes. Als Blogger oder Podcaster muss ich mich nun befürchten dass die Geldstrafe steigt. Dann müsste ich von den 7,5 Millionen im letzten Geschäftsjahr mehr abgeben. Oder habe ich mich da verrechnet? Ok, gewonnen es könnten auch 20 Mio. Strafe werden.
Sorry - aber bisher die Rechte der Leser- und Hörerschaft ausgeblendet hatte, obwohl es bis zu 2 Jahren Knast gab, der wird es wohl weiter tun (können).

Gerne würden manche das Zukunftswerk DSGVO beschneiden. Denn sie verhindert Überwachung, verhindert Benachteiligung von Schwächeren, schützt Menschenrechte, verlangt Verantwortung, behandelt alle gleich und … und …

Also verbündet euch alle dagegen - die Datenschützer sind es ja gewohnt. Sind eh Aluhüte und bekommen immer eins in die Fresse - von denen die Daten wollen und von denen um deren Daten es geht.

Schafft die EU-DSGVO ab, denn die Zeiten dafür sind gut. Sowas braucht die EU jetzt nicht. Es gibt andere Probleme.

Was sonst noch?

Für mich war der 25.05.2018 ein guter Tag. Mein DSGVO-Projekt ist fast zu Ende, das Ziel wurde erreicht und Restarbeiten schaffen wir auch noch, insbesondere, da die täglichen Nachfragen … schaffen wir das überhaupt noch … aufhören.
Am 25.05. war Towel-Day, daher hatte ich ein Handtuch dabei und war relativ entspannt. Wenn ich Glück habe werden jetzt die Überstunden und die Wochenendarbeit weniger - Gute Aussichten … vielleicht wieder Zeit zum Podcasten.

Einen hab ich noch. Wenn die ePrivacy-Richtlinie das TKG ablöst dann werden wir direkt betroffen sein. Dann gibt es mehr Grund zur Aufregung als bei der DSGVO. Viel Spaß schon mal.

Disclaimer, oder wie man das nennt.

Das war jetzt stark vereinfacht, denn es gibt auch noch den Mediendienstestatsvertrag, den Verbraucherschutz, das Urheberrecht und noch vieles mehr. Aber auch dass ist alt und gilt nicht nur im Internet. Don’t Panic.

Wer am 25. kein Handtuch dabei hatte, werfe den ersten Stein …

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mich hat das alles nur genervt ich habe nur daten erhoben die für den bereib der seite und des podcast nötig sind darüber hinaus etwas traking um benutzer ströme zu erfassen um das alles zu optimieren für den fall der absprungrate zu gross wird.

das da einige sich auf regen und die grosse parnik mache loss geht war mir total klar den es kamm viel arbeit auf manche zu und sein wir erlich viele haben davon keine ahnung wie oft sehe ich in der datenschutzerkärung sachen angegeben die auf der seite nicht vor kommen oder dort nicht genutz werden aber aus angst diese nutzen.

da werden viele leute wider viel geld machen mit der unsicherheit und es wird sicherlich viel abgemant werden.

es gibt schon bei youtub leute die gezeilt nach fehlern in denen impressum bei anderen suchen soweit ist das schon gekommen schlatet die konurenten aus bevor sie zugross werden.

warten wir es ab was noch kommt den wenn die ePrivacy-Richtlinie neugeregelt werden dann geht das nochmal lassen loss und dann müssen wir und alles genemigen lassen von nutzer und das nicht mittels opt out :wink:

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… je nach dem wie die ePrivacy Richtlinie ausfällt, gibt es zu Cookies noch mehr Unsicherheit oder endlich eine praktikable Lösung.

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Auch ich beschäftige mit schon seit einigen Jahren mit Datenschutz und Privatsphäre, Big Data usw.
Daher bin auch ich ein starker befürworter der DSGVO und sehe sie als Richtungsweisend.

Die Lamentos, die ich in der Zeit vor dem Wirksamwerden gehört, gesehen und gelesen habe, kommen bei mir so an, als wolle man den Leuten etwas wegnehmen. Es lamentier(t)en in meiner Wahrnehmung vor allen Dingen jene, die meinten, mit meinen Daten und den Daten anderer nach eigenem Gutdünken umgehen und Geld einnehmen zu können. Die DSGVO ist eines der Mittel, dem einen Riegel vorzuschieben.

Leider neheme ich auch wahr, dass unheimlich viele Leute sich über die direkten und indirekten Auswirkungen auf deren Freiheitsrechte und deren Leben keinerlei Gedanken machen. Wenn in einer Diskussion das Thema Datenschutz und Privatsphäre aukommt, dann geht es meist schnell in die Richtung “Ich habe doch nichts zu verbergen”, so ziemlich der unsinnigste Spruch in diesem Zusammenhang.

Ich stimme Dir vollkommen zu, dass die DSGVO ein gutes Mittel zur Einschränkung von Überwachung, Benachteiligung und vor allen Dingen subtiler Beeinflussung ist. Sie hilft, Menschrechte zu schützen, vor allen Dingen Freiheitsrechte. Die von der DSGVO verlangte Verantwortung für die eigenen und fremden Daten müsste jeder Mensch schon immer aus Eigeninteresse wahrgenommen haben.

Einiges, was mit den Daten angefangen werden kann, weiß ich, einiges ahne ich, anderes kann ich mir gut vorstellen, aber den größten Teil der Möglichkeiten, was mit den Daten geschehen kann, werde ich vermutlich in keiner Weise ahnen. Aber allein schon dies ist für mich ein gewichtiger Grund, bei keinem sozialen Netzwerk dabei zu sein. Auch nehme ich an keinem Bonusprogramm teil, obwohl ich an verschiedenen Supermarktkassen immer wieder darauf angesprochen werden. Im Supermarkt meines Vertrauens wissen die Kassiererinnen inzwischen, dass sie mich nicht mehr fragen brauchen: “Ha’mSieeinePabykkarte?”.

Zudem bin ich nur bei ganz wenigen Foren angemeldet - die lassen sich an einer Hand abzählen - und muss dort nicht zu jedem Thema einen Senf abgeben. Ich würde mich selbst als meinungsfreudigen Menschen bezeichnen, der gerne möglichst viel von einem Gesamtbild kennen will, um eine Meinung zu bilden. Aber ich sehe es für mich auch nicht als notwendig an, Mitmenschen auf allen möglichen Kanälen und Plattformen mit meiner Meinung “beglücken” zu müssen.

Auch für mich war der 25.05.2018 ein guter Tag für meine Daten. Leider habe ich erst zuspät daran gedacht und konnte erst abends nach der Arbeit ein Handtuch zur Hand nehmen.
Ich betreue drei Internetseiten und habe bereits vor rund1 1/2 Jahren damit begonnen, mir Gedanken über die Umsetzung der DSGVO auf den Seiten zu machen und vor allem im letzen halben/dreiviertel Jahr die verschiedenen Maßnahmen umgesetzt, einschließlich Providerwechsel usw. Auch mir haben verschiedene Aspekte Kopfzerbrechen bereitet, wie sie ugesetzt werden sollen, aber ich denke, ich habe jeweils gute Lösungen gefunden. Also war das Datum 25.05.2018 für mich kein Problem, bis dahin hatte ich längst alles fertig. Und bei der Gelegenheint habe ich auch noch eine ganze Menge gelernt, also ein Gewinn für mich in mehrfacher Hinsicht.

Sicherlich kann man über die eine oder andere Stelle in der DSGVO geteilter Meinung sein hinsichtlich der Umsetzung. Aber die Absichten und Gedanken hinter der DSGVO sind aus meiner Sicht zukunftsweisend. Wer weiß, wie es in den nächsten Jahren aussieht. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dieser Datenschutz einen nicht zu unterschätzenden Vorteil bringen wird gegenüber Ländern, die den Datenschut mit Füßen treten. Es haben hauptsächlich diejenigen Probleme damit und “leiden” unter der DSGVO, die sich an meinen Daten und denen meiner Mitmenschen bereichern. Denen sind Freiheitsrechte wenigestens egal, oftmals habe ich den Eindruck, denen sind Freiheitsrechte sogar zuwider, weil sie den Menden die Entscheidungsfreiheit geben, sich gegen diese Leute und Organisationen zu entscheiden.

So sieht meine Meinung - grob skizziert - zu dem Themenbereich aus und ich stimme Dir, ehri, völlig zu. Der jetzt heraufbeschworene Weltuntergang wegen DSGVO kommt bei mir sehr deutlich als eine interessengesteuerte Kampagne an und als Argumente müssen wieder die seltsamsten Dinge herhalten. Kuriose Vorgänge gibt es überall. Mit solchen Kuriositäten und Sonderfällen könnte man auch eine Kampagne für die Abschaffung der Straßenverkehrsordnung befeuern.

Meine Hoffnung geht dahin, dass immer mehr Menschen erkennen, wie wichtig die Kontolle über die eigenen Daten ist.

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Nebenbei die Datenschutzerklärung des Sendegate ist von 2013 in englischer Sprache: https://sendegate.de/privacy Und soweit ich das erkenne, nur zu finden, wenn man weiß, wo man suchen muss. :expressionless: